Category: Immunität

Hausdurchsuchung bei Der Bundestag hat die Immunität

Hausdurchsuchung bei Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland aufgehoben. Grund sind die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen eines privaten Steuerdeliktes.

Sie kann zumindest nachweisen, dass ihr Demokratie

Sie kann zumindest nachweisen, dass ihr Demokratie und Grundgesetz am Herzen liegen. Sollte sich jeder Politiker eine Beispiel daran nehmen. Dann hätten wir viele Probleme nicht. Klare Kante gegen Rechts!

Nur in Deutschland 2020 möglich: Hausdurchsuchung wegen

Nur in Deutschland 2020 möglich: Hausdurchsuchung wegen eventuell falsch deklarierten 6000 € Ehegattensplitting. Allein diese Aktion hat wahrscheinlich mehr Geld gekostet….aber darauf scheint es ja nicht zu gehen…